Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, 3; VwGO § 138 Nr. 6
  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

• rewis.io

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylverfahren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1, 3 ; VwGO § 138 Nr. 6
  Asyl Iran; Verweisung auf Entscheidungsgründe eines anderen; parallel ergangenen Urteils bei gemeinsamer mündlicher Verhandlung und gleichem Bevollmächtigten

• rechtsportal.de

  Verfolgungswahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers in den Iran; Nachweis einer relevanten Position in einer kurdischen Partei (KDP-Iran); Berücksichtigung des aktiven Distanzierens von einer Parteimitgliedschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 08.11.2018 - B 2 K 17.31936
• VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• VG Würzburg, 16.10.2017 - W 8 K 17.31567

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Kurdin

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  In der Sache ist der Antrag aber klar dahin auszulegen (§ 88 VwGO), dass eine fehlende Begründung i.S.v. § 138 Nr. 6 VwGO (i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) gerügt werden soll (vgl. Antragsbegründung S. 3 siebter Absatz, wo von einer "fehlenden Begründung" die Rede ist), und zwar weil das angegriffene verwaltungsgerichtliche Urteil (anders als das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn. 23, 26) den Umstand, dass der Vater der im Jahr 2017 in Deutschland geborenen minderjährigen Klägerin, der zusammen mit der übrigen Familie der Klägerin ein gesondertes Asylverfahren betreibt (VG Bayreuth, U.v. 8.11.2018 - B 2 K 17.31427) und auf den die vorgetragenen Berufungszulassungsgründe allein bezogen sind, als "Auslandskurde" sein ganzes Leben im Ausland verbracht habe und ein Unterstützer der Kurdistan Democratic Party (KDP-Iran) mit niedrigem Profil sei, nicht abgehandelt habe.

  Das in den Entscheidungsgründen des angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Urteils in Bezug genommene Urteil vom 8. November 2018 - B 2 K 17.31427 - weist eine umfangreiche Begründung mit Bezug zum konkreten Sachverhalt der dortigen Kläger, insbesondere des Vaters der Klägerin (UA ab S. 8 vorletzter Absatz), auf und geht dabei (UA S. 12) im Hinblick auf die in der Antragsbegründung angesprochene Frage einer Verfolgungsgefahr beim Vater der Klägerin auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Oktober 2017 - W 8 K 17.31567 - (juris) ein, und zwar dahingehend, es könne wegen des niedrigen oppositionellen Profils des Vaters der Klägerin dahinstehen, ob (wie vom Verwaltungsgericht Würzburg angenommen) bei Mitgliedern, Anhängern oder Sympathisanten kurdischer Oppositionsgruppen eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit bereits bei einer abgeschwächten Form oppositioneller Aktivitäten möglich sei.

  Unabhängig davon kommt vorliegend noch hinzu, dass das Verwaltungsgericht Würzburg im Urteil vom 16. Oktober 2017 - W 8 K 17.31567 - (…juris Rn. 36) es bei einfachen Mitgliedern, Anhängern oder Sympathisanten - trotz seiner Annahme, auch ohne exponierte Stellung (abgeschwächte Formen oppositioneller Aktivitäten) sei bei solchen Personen eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit möglich - ausdrücklich für erforderlich hält, dass diese Personen "erkennbar und identifizierbar" in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten sind und zudem ein Verfolgungsinteresse besteht, wofür allein die passive Mitgliedschaft oder die vereinzelte Teilnahme an Demonstrationen nicht genügen soll - bloße Mitläufer seien nicht gefährdet.

  Die Antragsbegründung hält es für klärungsbedürftig, ob bei Vorliegen der beiden vom Verwaltungsgericht Würzburg im Urteil vom 16. Oktober 2017 - W 8 K 17.31567 - (juris) genannten Gefährdungsraster (mehrere Jahre im Ausland gelebt und Unterstützter mit niedrigem Profil) mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen sei.

  Es ist zu sehen, dass das in den Entscheidungsgründen in Bezug genommene Urteil vom 8. November 2018 - B 2 K 17.31427 - (UA S. 12 erster Absatz) im Hinblick auf das Erfordernis eines exponierten exilpolitischen Engagements obergerichtliche Judikatur zitiert (BayVGH, B.v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris; B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2017 - 13 A 1793/16.A - juris) und dass zusätzlich das Verwaltungsgericht Würzburg im Urteil vom 16. Oktober 2017 - W 8 K 17.31567 - (…juris Rn. 36) gerade auch bei abgeschwächten Formen oppositioneller Aktivitäten ohne exponierte Stellung es zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit für entscheidend hält, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und ihn als ernsthaften (und gefährlichen) Regimegegner erscheinen lassen, und hierzu wiederum obergerichtliche Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris; OVG NW, B.v. 6.8.2010 - 13 A 829/09.A - juris) zitiert.

  Denn - wie bereits gezeigt (siehe 1.2.3.) - hat das in Bezug genommene Urteil vom 8. November 2018 - B 2 K 17.31427 - (UA S. 12 f.) im Fall des Vaters der Klägerin eine derart inaktive Sympathisanteneigenschaft bei der KDP-Iran angenommen, dass aus seiner Sicht selbst bei Zugrundelegung der im Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Oktober 2017 - W 8 K 17.31567 - (…juris Rn. 36) vertretenen Maßstäbe der Vater der Klägerin jedenfalls diesen Maßstäben nicht genügen würde.

• BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88

  Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör - …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  Diese Verweisungstechnik verstößt jedenfalls nicht gegen § 117 VwGO (vgl. BVerwG, B.v. 27.5.1988 - 9 CB 19.88 - NVwZ 1989, 249), zumal das Verwaltungsgericht am 8. November 2018 das vorliegende Verfahren und das Verfahren B 2 K 17.31427 gemeinsam verhandelt hatte und in beiden Verfahren derselbe Klägerbevollmächtigte bestellt war, an den die Entscheidungen jeweils zugestellt wurden.

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verweisung auf ein zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht abgesetztes Urteil (vgl. BVerwG, B.v. 27.5.1988 - 9 CB 19.88 - NVwZ 1989, 249/250) ist klägerseits nicht gerügt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 13 A 829/09

  Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Relevanz einer exilpolitischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  Es ist zu sehen, dass das in den Entscheidungsgründen in Bezug genommene Urteil vom 8. November 2018 - B 2 K 17.31427 - (UA S. 12 erster Absatz) im Hinblick auf das Erfordernis eines exponierten exilpolitischen Engagements obergerichtliche Judikatur zitiert (BayVGH, B.v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris; B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2017 - 13 A 1793/16.A - juris) und dass zusätzlich das Verwaltungsgericht Würzburg im Urteil vom 16. Oktober 2017 - W 8 K 17.31567 - (…juris Rn. 36) gerade auch bei abgeschwächten Formen oppositioneller Aktivitäten ohne exponierte Stellung es zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit für entscheidend hält, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und ihn als ernsthaften (und gefährlichen) Regimegegner erscheinen lassen, und hierzu wiederum obergerichtliche Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris; OVG NW, B.v. 6.8.2010 - 13 A 829/09.A - juris) zitiert.

 
• VGH Bayern, 07.12.2012 - 14 ZB 12.30385

  Asylverfahren; Iran

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  Es ist zu sehen, dass das in den Entscheidungsgründen in Bezug genommene Urteil vom 8. November 2018 - B 2 K 17.31427 - (UA S. 12 erster Absatz) im Hinblick auf das Erfordernis eines exponierten exilpolitischen Engagements obergerichtliche Judikatur zitiert (BayVGH, B.v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris; B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2017 - 13 A 1793/16.A - juris) und dass zusätzlich das Verwaltungsgericht Würzburg im Urteil vom 16. Oktober 2017 - W 8 K 17.31567 - (…juris Rn. 36) gerade auch bei abgeschwächten Formen oppositioneller Aktivitäten ohne exponierte Stellung es zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit für entscheidend hält, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und ihn als ernsthaften (und gefährlichen) Regimegegner erscheinen lassen, und hierzu wiederum obergerichtliche Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris; OVG NW, B.v. 6.8.2010 - 13 A 829/09.A - juris) zitiert.
• VGH Bayern, 21.05.2015 - 11 ZB 15.50009

  Asylverfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs (verneint); Fehlen von …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (…BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 11 ZB 15.50009 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.01.2019 - 14 ZB 17.31930

  Verletzung der negativen Religionsfreiheit im Iran als Verfolgungsgrund

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG im Hinblick auf § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren sowie deren (2.) Klärungsfähigkeit, (3.) Klärungsbedürftigkeit und (4.) allgemeine Bedeutung darlegen (…BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 23.1.2019 - 14 ZB 17.31930 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 25.01

  Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  § 138 Nr. 6 VwGO bezieht sich auf den notwendigen (formellen) Inhalt eines Urteils gemäß § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (BVerwG, U.v. 28.11.2002 - 2 C 25.01 - BVerwGE 117, 228/230).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 13 A 1793/16

  Nachweis des Begründens einer beachtlichen Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  Es ist zu sehen, dass das in den Entscheidungsgründen in Bezug genommene Urteil vom 8. November 2018 - B 2 K 17.31427 - (UA S. 12 erster Absatz) im Hinblick auf das Erfordernis eines exponierten exilpolitischen Engagements obergerichtliche Judikatur zitiert (BayVGH, B.v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris; B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2017 - 13 A 1793/16.A - juris) und dass zusätzlich das Verwaltungsgericht Würzburg im Urteil vom 16. Oktober 2017 - W 8 K 17.31567 - (…juris Rn. 36) gerade auch bei abgeschwächten Formen oppositioneller Aktivitäten ohne exponierte Stellung es zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit für entscheidend hält, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und ihn als ernsthaften (und gefährlichen) Regimegegner erscheinen lassen, und hierzu wiederum obergerichtliche Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris; OVG NW, B.v. 6.8.2010 - 13 A 829/09.A - juris) zitiert.
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 ZB 12.30263

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung (Iran); Grundsätzliche Bedeutung …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  Es ist zu sehen, dass das in den Entscheidungsgründen in Bezug genommene Urteil vom 8. November 2018 - B 2 K 17.31427 - (UA S. 12 erster Absatz) im Hinblick auf das Erfordernis eines exponierten exilpolitischen Engagements obergerichtliche Judikatur zitiert (BayVGH, B.v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris; B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris; OVG NW, B.v. 16.1.2017 - 13 A 1793/16.A - juris) und dass zusätzlich das Verwaltungsgericht Würzburg im Urteil vom 16. Oktober 2017 - W 8 K 17.31567 - (…juris Rn. 36) gerade auch bei abgeschwächten Formen oppositioneller Aktivitäten ohne exponierte Stellung es zur Annahme einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit für entscheidend hält, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und ihn als ernsthaften (und gefährlichen) Regimegegner erscheinen lassen, und hierzu wiederum obergerichtliche Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 9.8.2012 - 14 ZB 12.30263 - juris; OVG NW, B.v. 6.8.2010 - 13 A 829/09.A - juris) zitiert.
• BVerwG, 25.09.2013 - 1 B 8.13

  Gehörsrüge; Vertagungsantrag; Entscheidungsgründe

  Auszug aus VGH Bayern, 09.01.2020 - 14 ZB 19.30108

  Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstands fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (BVerwG, B.v. 25.9.2013 - 1 B 8.13 - juris Rn. 13 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 21.5.2015 - 11 ZB 15.50009 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 14 ZB 09.422

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Befreiung von …
• VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 ZB 13.30084

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 14 ZB 16.1867

  Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht - Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und …

• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.31264

  Unbegründeter Folgeantrag eines iranischen Asylbewerbers wegen exilpolitischer …

  Entscheidend ist, ob die Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen heraushebe, so dass ein konkretes Verfolgungsinteresse an der Person des Betreffenden besteht (vgl. etwa VG Meiningen, U.v.1.12.2021 - 5 K 588/19 Me - Milo S. 12 f.;… VG Aachen, U.v. 30.8.2021 - 10 K 3100/18.A - juris Rn. 56;… SächsOVG, U.v. 12.10.2021 - 2 A 88/20.A - juris Rn. 25 ff., 30;… B.v. 11.11.2011 - A 2 A 855/10 - juris Rn. 8;… B.v. 26.9.2011 - A 2 A 518/08 - juris Rn. 7;… OVG NRW, B.v. 16.6.2021 - 6 A 1407/19.A - juris Rn. 32;… B.v. 22.8.2019 - 6 A 300/19.A - juris Rn. 14;… B.v. 1.3.2019 - 6 A 1882/18.A - juris Rn. 26; VG Freiburg, U.v. 19.5.2021 - A 15 K 10213/17, 6531310 - juris S. 12 ff.;… VG Hamburg, U.v. 10.3.2021 - 10 A 949/18 - juris Rn. 25 ff.;… VG Potsdam, U.v. 10.11.2020 - 14 K 5030/17.A - juris Rn. 37;… OVG SH, U.v. 24.3.2020 - 2 LB 18/19 - juris Rn. 34 ff.; BayVGH, B.v. 9.1.2020 - 14 ZB 19.30108 - juris Rn. 9;… B.v. 9.1.2020 - 14 ZB 19.30023 - juris Rn. 8;… B.v. 29.7.2013 - 14 ZB 13.30084 - juris Rn. 4;… B.v. 25.1.2013 - 14 ZB 12.30326 - juris Rn. 4;… B.v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris Rn. 8; B.v. 25.1.2013 - 14 ZB 12.30326 - juris; B.v. 15.1.2013 - 14 ZB 12.30220 - juris; B.v. 7.12.2012 - 14 ZB 12.30385 - juris;… Hess. VGH, B.v. 16.4.2019 - 6 A 700/19.Z.A - juris - AuAS 2019, 141 - juris Rn. 12; siehe auch schon VG Würzburg, U.v. 19.12.2012 - W 6 K 12.30171 - juris).
• VG Würzburg, 03.06.2022 - W 8 K 22.30034

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Iran, kurdische …

  Der Grad der Gefährdung wegen exilpolitischer Betätigung übersteigt damit für Mitglieder bzw. Anhänger der Komalah oder auch der PDKI denjenigen, der für Mitglieder und Anhänger anderer Exilorganisationen, wie etwa der Monarchisten, angenommen wird (vgl. VG Würzburg, U.v. 16.10.2017 - W 8 K 17.31567 - juris Rn 35 f.; U.v. 15.2.2017 - W 6 K 16.32201 - juris Rn 42 f. jeweils m.w.N.; sowie zuletzt insbesondere VG Potsdam, U.v. 11.3.2022 - VG 5 K 265/17.A - juris; U.v. 10.11.2020 - 14 K 5030/17.A - juris; VG Chemnitz, U.v. 4.2.2022 - 7 K 630/19.A - juris; VG Minden, U.v. 1.2.2022 - 6 K 2536/18.A, 7435686 - juris; VG Magdeburg, U.v. 26.1.2022 - 4 A 164/21 MD, 7682461 - juris; VG Osnabrück, U.v. 15.12.2021 - 2 A 110/20, 805823 - juris; VG Saarland, U.v. 13.12.2021 - 6 K 1983/19 - juris; VG Stuttgart, U.v. 8.12.2021 - A 11 K 405/19 - juris; VG Meiningen, U.v. 1.12.2021 - 5 K 588/19 Me, 7676314 - juris; VG Freiburg, U.v. 19.5.2021 - A 15 K 10213/17 6531310 - juris; VG Hamburg, U.v. 10.3.2021 - 10 A 949/18 - juris; VG Aachen, U.v. 13.7.2021 - 10 K 3430/18.A - juris; VG Hamburg, U.v. 14.8.2019 - 10 A 2041/17, 6293724 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 13.12.2021 - 14 ZB 21.30040 - juris; B.v. 20.1.2020 - 14 ZB 19.30400 - juris; B.v. 9.1.2020 - 14 ZB 19.30108 - juris; B.v. 9.1.2020 - 14 ZB 19.30023 - juris; SächsOVG, U.v. 12.10.2021 - 2 A 88/20.A - juris; OVG SH, U.v. 24.3.2020 - 2 LB 18/19 - juris; OVG LSA, B.v. 22.1.2018 - 3 L 63/17 - juris).